Glaubt man Merz, haben sich diese guten Gründe in ihrer ganzen Schärfe auch erst bei genauerem Durchrechnen des Gesetzestextes ergeben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.09.2003)
In der geänderten Fassung des Gesetzestextes heißt es nun, daß die Maßnahmen der EU nur ergriffen werden, wenn "ein drittes Land gewisse Gesetze in Kraft setzt".
( Quelle: Welt 1996)
Viele Regelungen des Gesetzestextes, der an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, seien wettbewerbsfeindlich, erklärte er.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.03.2004)
Das Verfassungsgericht hätte sich angesichts des unklaren Gesetzestextes nicht entscheiden können, ob die Kommission verfassungsgerecht oder -widrig sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Für die Ausformulierungen des Gesetzestextes aus den Eckdaten ist jetzt wichtig, was sich als Soll- oder Kann-Vorschrift wiederfindet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt wurde, sagt man, er sei von Anfang an gegen das Vorhaben gewesen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.01.2002)