1. Wir machen eine Maßnahme, die in einem Bereich wirklich hilft und die flexibel ist, weil wir das mit einer Verordnung regeln und kein langwieriges Gesetzesverfahren starten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. Seit vielen Jahren schwebt diese Idee durch den politischen Raum, fand aber niemals den Weg in ein Gesetzesverfahren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2003）
3. Als ehemaliger Gesundheitsminister wisse er, sagte Seehofer daher, dass Beamte unter Zeitdruck im Gesetzesverfahren Fehler machen könnten. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.08.2003）
4. Dass die Post freiwillig diese Garantien anbietet, gilt als Zeichen dafür, dass sie ein Gesetzesverfahren unbedingt vermeiden will. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.02.2004）
5. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag in Berlin, die im Gesetzesverfahren erforderliche parlamentarische Expertenanhörung für den 29. August anzusetzen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 26.07.2002）
6. Als ehemaliger Gesundheitsminister wisse er, dass bei Beamten unter Zeitdruck im Gesetzesverfahren Fehler passieren könnten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.08.2003）