Gesetzesverordnung

  1. Die Gesetzesverordnung wird den Landtag erst nach der Sommerpause Mitte August beschäftigen. ( Quelle: TAZ 1987)
  2. Die Gesetzesverordnung der Regierung sieht unter anderem Erhöhungen der Steuern für bleifreies Benzin und der Abgaben auf Tabak und Alkohol vor. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)