Gesetzesverschärfung

  1. Seit der Gesetzesverschärfung von 1994 gelte auch der gewerbsmäßige bandenmäßige Betrug als Vortat dieses Delikts. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Mit dieser Gesetzesverschärfung dürften künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten in Redaktionsräumen oder Privatwohnungen technisch überwacht werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 20.09.2002)
  3. Eigentlich bemerkenswert ist aber die große innerparteiliche Zustimmung zu der Gesetzesverschärfung. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.11.2004)
  4. Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, mit der Gesetzesverschärfung das Bundesgesetz zum Abtreibungsrecht zu unterlaufen. ( Quelle: Welt 1996)
  5. Doch das Argument kommt grade recht, steht doch im Bundestag die Gesetzesverschärfung auf der Tagesordnung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  6. Hintergrund der möglichen Gesetzesverschärfung ist der Erfurter Amoklauf vor einer Woche. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.05.2002)
  7. Bereits im Herbst wird der Bundestag nach den Worten von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) eine Gesetzesverschärfung beschließen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf. ( Quelle: )