Seit der Gesetzesverschärfung von 1994 gelte auch der gewerbsmäßige bandenmäßige Betrug als Vortat dieses Delikts.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Mit dieser Gesetzesverschärfung dürften künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten in Redaktionsräumen oder Privatwohnungen technisch überwacht werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 20.09.2002)
Eigentlich bemerkenswert ist aber die große innerparteiliche Zustimmung zu der Gesetzesverschärfung.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.11.2004)
Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, mit der Gesetzesverschärfung das Bundesgesetz zum Abtreibungsrecht zu unterlaufen.
( Quelle: Welt 1996)
Doch das Argument kommt grade recht, steht doch im Bundestag die Gesetzesverschärfung auf der Tagesordnung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Hintergrund der möglichen Gesetzesverschärfung ist der Erfurter Amoklauf vor einer Woche.
( Quelle: Spiegel Online vom 05.05.2002)
Bereits im Herbst wird der Bundestag nach den Worten von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) eine Gesetzesverschärfung beschließen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf.
( Quelle: )