1. Die SPD ist zuversichtlich, bei der Überarbeitung des Grundgesetzes das Staatsziel "Umweltschutz" ohne Einschränkung durch einen Gesetzesvorbehalt in der künftigen Verfassung verankern zu können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Das aktive Wahlrecht war ihnen immerhin zugestanden worden, jedoch nur unter Gesetzesvorbehalt. ( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004）
3. In der aktuellen Vorlage ist ein Gesetzesvorbehalt eingebaut, der rechtswidriges Vervielfältigen straffrei stellt, wenn Kopien nur für den privaten Gebrauch und in geringer Zahl hergestellt werden. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.12.2005）
4. In den Formulierungen erinnert vieles an das Grundgesetz der Bundesrepublik, wenn auch die meisten Rechte unter Gesetzesvorbehalt standen und keines einklagbar war. ( Quelle: DIE WELT 2000）