1. Im Fernsehen bezeichnete er das Gesetzesvorhaben von Toubon als "sowjetisch", weil man ihn mundtot machen wolle. ( Quelle: Welt 1996）
2. Man werde prüfen, ob entsprechende Gesetzesvorhaben möglich seien, sagte Platzeck am Samstag bei der Mitgliederversammlung des Städteund Gemeindebundes in Potsdam. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.04.2004）
3. Erst waren es die CDU-regierten Länder, die angekündigt hatten, Bodewigs Gesetzesvorhaben zu blockieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2002）
4. Es könne nicht sein, sagte Schönbohm der Süddeutschen Zeitung, dass die Bundesregierung bei einem so wichtigen Gesetzesvorhaben die Möglichkeit der Vermittlung von vornherein ausschließe. ( Quelle: ）
5. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hatte gesagt, wer "die Nürnberger Rassengesetze, die Klassenideologie der DDR und das Gesetzesvorhaben einer demokratisch gewählten Regierung gleichsetzt, zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie." ( Quelle: Die Welt vom 27.01.2005）
6. Die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Gesetzesvorhaben in zustimmungspflichtige und zustimmungsfreie unterteilt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.11.2002）
7. Die Abgeordneten fühlen sich von der Brüsseler Exekutive übergangen, ganz aktuell bei deren Plan, überflüssige Gesetzesvorhaben zu streichen. ( Quelle: Handelsblatt vom 30.09.2005）
8. Heute wird das Gesetzesvorhaben im Bundestag in die erste Lesung gehen. ( Quelle: Welt 1997）
9. Ein solches Gesetzesvorhaben widerspricht nach Meinung der Kommission dem Hauptanliegen der im Sommer 1997 vorgeschlagenen Kartellnovelle, das deutsche Kartellrecht mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu harmonisieren. ( Quelle: Welt 1998）
10. Damals weigerte sich die Regierung, einem von der Versöhnungs- und Friedenskommission des Parlaments unterbreiteten Gesetzesvorhaben auf Basis des Abkommens von San Andres zuzustimmen. ( Quelle: Junge Welt 1999）