1. Auch die Opposition sagte dem SPD-Politiker Unterstützung für seine Gesetzesvorhaben zu. ( Quelle: ）
2. So scheint die Verabschiedung des Lausch-Gesetzes innerhalb der nächsten zwölf Monate fraglich, zumal Bundesregierung und Opposition noch weitere, strittige Gesetzesvorhaben an das Paket anhängen möchten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Da sahen die einen schon das "Scheitern des Solidarpaktes", während andere meinten, denselben Pakt bald in Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Daß rot-grüne Gesetzesvorhaben im Bundesrat (vorerst und möglicherweise auch auf längere Sicht) nicht mehr auf die notwendige Mehrheit rechnen können, ist eine durchaus dramatische Veränderung der Konstellation. ( Quelle: FREITAG 1999）
5. Dies gilt auch für die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2000 sowie für alle Gesetzesvorhaben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Bei Gesetzesvorhaben müßte eine solche Regierung sich überlegen, ob sie den Kompromiß nach rechts oder nach links schließt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
7. Denn es dürfe nicht sein, so der BDI-Präsident weiter, dass sich verschiedene Gesetzesvorhaben der EU zu Lasten einzelner Sektoren unkoordiniert häuften. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 03.07.2004）
8. Beide Gesetzesvorhaben sind damit gescheitert, da für ihr Inkrafttreten die Zustimmung des Bundesrates Voraussetzung gewesen wäre. ( Quelle: Welt 1996）
9. Obwohl eigentlich wenig Neues mitzuteilen war, eignen sich solche Gelegenheiten hervorragend, frühzeitig Einfluß auf laufende Gesetzesvorhaben zu nehmen. ( Quelle: Welt 1995）
10. Bereits im Mai hatte Putin deutlich gemacht, dass er sich für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen werde. ( Quelle: Spiegel Online vom 22.12.2005）