1. Der CDU-dominierte Bundesrat wird auf seiner Sitzung am Freitag eine Reihe von Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung aufhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.06.2004）
2. Er warf der sächsischen Landesregierung vor, eine Ablehnungsfront der unionsgeführten Länder gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu organisieren. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.05.2002）
3. Denn es ist auffällig, wie genau sich das Präsidialamt nach dem Stand bei Gesetzesvorhaben erkundigt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.01.2005）
4. Die zuständige Abgeordnete der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, nannte weitere Beispiele für "lediglich finanziell begründete" Abstriche an dem Gesetzesvorhaben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Scharf kritisierte Eder deshalb die Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
6. Alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition sollen deshalb bis zum Sommer 1997 eingebracht und spätestens bis Jahresende im Bundestag verabschiedet werden. ( Quelle: Welt 1997）
7. Die Runde der Baufachleute vereinbarte gestern, daß das Berliner Gesetzesvorhaben nun mit entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer verglichen werden soll. ( Quelle: Die Welt vom 27.10.2005）
8. "Die Zahnärzteschaft sieht im Gegensatz zur Ärzteschaft keinen Grund, von ihrer ablehnenden Haltung zum Gesetzesvorhaben abzurücken", teilte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am Mittwoch in Köln mit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
9. Handwerkspräsident Dieter Philipp wandte sich ebenso vehement wie der BDA gegen das Gesetzesvorhaben. ( Quelle: DIE WELT 2000）
10. Er könne diese Ziele auch erreichen, indem er Gesetzesvorhaben auf den Weg bringe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）