1. Sie wolle "starke Gewerkschaften", sagte Merkel bei ihrem Besuch und versprach, die Gewerkschaften vor Gesetzesvorhaben zu konsultieren. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.09.2005）
2. Dort sei "festgeschrieben, daß die Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben verfolgt, die nicht von allen Koalitionspartnern gemeinsam vertreten werden können". ( Quelle: Welt 1998）
3. Auch die FDP steht dem rot-grünen Gesetzesvorhaben weiterhin skeptisch gegenüber. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Sowohl bei Bürgermeister Ortwin Runde als auch bei Schul- und Jugendsenatorin Ute Pape schwinde der Mut, das Gesetzesvorhaben noch vor der Bürgerschaftswahl im September 2001 durch die Bürgerschaft zu bringen, heißt es. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Sie unterstrich, daß die Schülerdemonstration vor einigen Wochen, die zu Zerstörungen am Landtag führte, mit rationaler Kritik am Gesetzesvorhaben nicht zu tun hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Dieser Niederlassungsboom werde zu einem Anwachsen ärztlicher Leistungen und Leistungsausgaben und damit zu einer Mengenausweitung führen, die durch das Gesetzesvorhaben gerade verhindert werden sollte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. Nun soll nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, das Gesetzesvorhaben im Juni ins Parlament eingebracht werden. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.05.2002）
8. Die EU-Kommission müsse den Mut zu einer echten Überprüfung ihrer Gesetzesvorhaben aufbringen, sonst sei die Aktion nicht mehr als eine gut gemeinte Geste, forderte von Wartenberg. ( Quelle: Handelsblatt vom 21.09.2005）
9. Der Partei- und Fraktionschef sagte nach der ersten Präsidiumssitzung unter seiner Leitung, es sei die Aufgabe eines Wirtschaftsministers, auf Belastungen für die Wirtschaft durch Gesetzesvorhaben hinzuweisen, etwa in der Klimapolitik. ( Quelle: Abendblatt vom 24.03.2004）
10. Die Beitrittskandidaten wären gut beraten, schon jetzt ihren Angleichungswillen an die Europäische Union nicht nur in papiernen Gesetzesvorhaben, sondern auch bei ganz konkreten Beispielen zu beweisen - Temelin und Domazlice böten dazu eine Chance. ( Quelle: DIE WELT 2001）