Gesetzesvorhaben

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  1. Daß Mehrheiten - wie jetzt beim Anti-Raucher-Gesetz - ein Gesetzesvorhaben als überflüssig ablehnen, kommt höchst selten vor. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Die repressiven Gesetzesvorhaben und die Allparteienkoalition, die die HB isolieren will, versteht er als Manöver der konservativen Regierung, die ihre politische Schwäche kaschieren wolle. ( Quelle: TAZ 1997)
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