Daß Mehrheiten - wie jetzt beim Anti-Raucher-Gesetz - ein Gesetzesvorhaben als überflüssig ablehnen, kommt höchst selten vor.
( Quelle: Welt 1998)
Die repressiven Gesetzesvorhaben und die Allparteienkoalition, die die HB isolieren will, versteht er als Manöver der konservativen Regierung, die ihre politische Schwäche kaschieren wolle.
( Quelle: TAZ 1997)