Gesetzesvorlage

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  1. Das Unterhaus will sich noch heute mit der Gesetzesvorlage befassen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 27.04.2004)
  2. Ciampi überwies die Gesetzesvorlage am Montagabend an das Parlament zurück. ( Quelle: Abendblatt vom 18.12.2003)
  3. Ciampi überwies die Gesetzesvorlage am Montag zurück an das Parlament. ( Quelle: N-TV Online vom 18.02.2004)
  4. Bush widersprach postwendend und droht seither den gesamten 445-Milliarden-Dollar-Verteidigungsetat per Veto zu Fall zu bringen, sollte diese Passage in der Gesetzesvorlage stehen bleiben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2005)
  5. Nach Angaben aus Kreisen der Union gebe es auch unter den unionsregierten Ländern im Bundesrat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gesetzesvorlage. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2003)
  6. Danach stimmten 183 von 197 anwesenden Abgeordneten für die Gesetzesvorlage. ( Quelle: Handelsblatt vom 21.11.2005)
  7. Die meisten ihrer Kunden verstünden den Sinn der neuen Gesetzesvorlage nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Bedenklich sei aber auch, wenn im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages im Abschluss an die erste Lesung während der Ausschussberatungen völlig neue Materien eingeführt würden, die mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage in keinerlei Zusammenhang stünden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2003)
  9. Der Präsident hat jedoch damit gedroht, sein Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen, falls seine Sparpläne nicht gebilligt würden. ( Quelle: N-TV Online vom 22.05.2004)
  10. Die Gesetzesvorlage aus dem Bundesfinanzministerium, die den Kampf gegen die illegale Beschäftigung künftig regeln soll, stieß jetzt aber bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf harte Kritik. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.01.2004)
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