1. Während die Union die Gesetzesvorlage im Bundesrat scheitern lassen will, forderte DGB-Chef Michael Sommer ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit. ( Quelle: Abendblatt vom 13.01.2004）
2. Mit einer unentschiedenen Abstimmung 59 gegen 59 Stimmen gelang es der Regierungskoalition im israelischen Parlament, eine Gesetzesvorlage zu Fall zu bringen, die eine Rückgabe der Golanhöhen und einen Frieden mit Syrien unmöglich gemacht hätte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Ihre Gesetzesvorlage sieht vor, dass man für jede einzelne Spam-Mail 500 Dollar Strafe einklagen kann. ( Quelle: Telepolis vom 21.02.2003）
4. Normalerweise hatten die Stimmbürger für nur einen neuen Verfassungsartikel bzw. eine einzelne Gesetzesvorlage bereits drei bis vier Wochen Zeit. ( Quelle: Junge Freiheit 1999）
5. Mit einer am Montag eingebrachten Gesetzesvorlage will Barre künftig verhindern, daß es bei den Kommunlwahlen im Frühjahr 1989 zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang in Orten mit mehr als 3.500 Einwohnern zur Fusion von Listen kommt. ( Quelle: TAZ 1988）
6. "Die Bundesregierung muß jetzt aufgrund ihrer politischen Entscheidungen eine Gesetzesvorlage erarbeiten", so Bohl. ( Quelle: Welt 1997）
7. Die von Präsident Bill Clinton unterstützte Gesetzesvorlage muß jetzt noch das Repräsentantenhaus passieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Adressat der seit Ende März von einer Arbeitsgruppe formulierten Vorstellungen ist die Bundesregierung, die daraus eine Gesetzesvorlage ableiten könnte. ( Quelle: Welt 1999）
9. Drittens könnte Netanjahu eine Gesetzesvorlage zur Vorziehung der Wahlen auf Anfang 1999 im Parlament einbringen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Der britische Liberaldemokrat war an dem Erarbeiten der Gesetzesvorlage mit beteiligt. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.06.2003）