1. Premierminister Tony Blair hatte bereits erklärt, er sei gegen die Fuchsjagd, aber seine Regierung werde die Gesetzesvorlage nicht mit Fraktionszwang durchboxen. ( Quelle: Welt 1997）
2. Das palästinensische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes endgültig gebilligt. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.03.2003）
3. Die Gesetzesvorlage wurde von der konservativen Opposition eingebracht und muß noch vom Wächterrat gebilligt werden, um geltendes Recht zu werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Das Kabinett verabschiedete am Montag eine Gesetzesvorlage, die den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2005）
5. Sein Vorsitzender Rainer Graichen bezeichnete die Gesetzesvorlage in einer Pressemitteilung vom Donnerstag als "undemokratisch, bürokratisch und umweltfeindlich". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Das Repräsentantenhaus hat bereits eine ähnliche Gesetzesvorlage verabschiedet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Nun geht die Gesetzesvorlage an Präsident Jelzin, der sein Veto einlegen kann. ( Quelle: TAZ 1997）
8. So brachte die regierende Liberaldemokratische Partei (LPD) am Montag eine Gesetzesvorlage ein, wonach die Aktionäre der Banken und nicht der Staat für deren faule Kredite geradestehen sollen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
9. Der neuen Gesetzesvorlage zufolge soll die Ehe in Kalifornien in Zukunft als "Vertrag zwischen zwei Personen" definiert werden, berichtet die LA Times. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2005）
10. Mit der unerwartet deutlichen Mehrheit von fast 56 Prozent nahmen die Schweizer eine von rechtskonservativen Kreisen heftig bekämpfte entsprechende Gesetzesvorlage an. ( Quelle: Die Welt vom 26.09.2005）