1. Das Repräsentantenhaus hat die Gesetzesvorlage über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht an die Kommission für Wehrmachtsangelegenheiten zurückverwiesen. ( Quelle: Die Zeit (11/1952)）
2. Andreae und Kuhn nannten den Angaben zufolge auch die Zahl von 20 Abgeordneten, die trotz der mit der SPD vereinbarten Korrekturen an der Gesetzesvorlage sehr unzufrieden seien. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.04.2004）
3. Bereits Anfang März müssen die Länder im Bundesrat über die Gesetzesvorlage entscheiden. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. In diesem Zusammenhang forderte FDP-Kreistagsfraktionschef Wolfgang Hof seinen SPD-Kollegen Peter Hartherz auf, sich im Landtag für die Annahme dieser Gesetzesvorlage einzusetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Am deutlichsten kommen Bacardis Interessen in jenen Passagen der Gesetzesvorlage zum Ausdruck, mit denen Helms Drittländer in das Kuba-Embargo hineinziehen will, das seit 33 Jahren ohne durchschlagenden Erfolg von den USA betrieben wird. ( Quelle: Welt 1995）
6. Mit der im Oktober ablaufenden Legislaturperiode verfällt die Gesetzesvorlage dann allerdings. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 28.09.2002）
7. Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht zum Freitag mit der unerwartet großen Mehrheit von 388 gegen 43 Stimmen die Gesetzesvorlage zur Reform der Verfassung in zweiter Lesung gebilligt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Misstrauisch stimmt im Übrigen, wie der Autorenvierer am Beispiel der Querelen um die Pfandverordnung den Werdegang einer Gesetzesvorlage darstellt: Da werden als Auslöser die wirtschaftlichen Interessen der Glasabfüller genannt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.07.2005）
9. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass mit der Gesetzesvorlage der Unionsfraktion erstmals mit "der Tradition gebrochen" werde, die Regelung der Parteienfinanzierung "in einem Allparteienkonsens hinter verschlossenen Türen" auszuhandeln. ( Quelle: Die Welt 2001）
10. Mit einer Gesetzesvorlage rechnet die Kommissionsvorsitzende Christel Dettmann jedoch erst Anfang des Jahres 2000. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）