1. Jetzt ist das Vorhaben vom Tisch: Der Föderationsrat hat die umstrittene Gesetzesvorlage nicht verabschiedet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Der Deal sah vor, die vom Zentrum ausgearbeitete Gesetzesvorlage im Staatenparlament von Bihar durchgehen zu lassen, wo ihr Laloos Partei sonst nie zugestimmt hätte. ( Quelle: Junge Welt 2000）
3. Das Europaparlament wies den EU-Gesetzentwurf in Straßburg mit überwältigender Mehrheit von 648 zu 14 Stimmen zurück und lehnte damit erstmals in zweiter Lesung eine Gesetzesvorlage ab. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 07.07.2005）
4. Mit der von allen Fraktionen unterstützten Gesetzesvorlage kommt das Parlament einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach. ( Quelle: Tagesschau Online vom 04.12.2004）
5. Es werde jetzt aber an einer neuen Gesetzesvorlage gearbeitet. ( Quelle: Die Welt vom 02.04.2005）
6. Die von der Industrie abgelehnte, von Umweltschützern unterstützte Gesetzesvorlage sieht eine Besteuerung aller Energiequellen vor, einschließlich Erdgas und Atomkraft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）