1. Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein erklärte, im Senat seien mehr als 40 Gesetzesvorlagen zur Kontrolle von Schußwaffen anhängig. ( Quelle: ）
2. Clinton nahm den Jahreswirtschaftsbericht zum Anlaß, dem Kongreß zwei Gesetzesvorlagen zuzuleiten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Steuer-, haushalts- und handelspolitische Ankündigungen der Spitzenkandidaten sollen nicht langfristig zu Gesetzesvorlagen führen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Dieser vermittelt zwischen dem Parlament und dem Wächterrat, der Kandidaten für Wahlen und Gesetzesvorlagen auf ihre religiöse Konformität prüft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.05.2005）
5. Zumal, das wird von mehreren SPD-Abgeordneten betont, sich die Partei in den Gesetzesvorlagen im Gesundheitsbereich kaum wieder finden könne, da das Gesundheitsressort von den Grünen besetzt wird. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Unter anderem entzogen sich die Abgeordneten das Recht, als bezahlte "Anwälte" im Parlament die Interessen außenstehender Organisationen und Verbände wahrzunehmen, also für außerparlamentarische Arbeitgeber Gesetzesvorlagen oder Anfragen einzubringen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), der die Gesetzesvorlagen erarbeitet hatte, beschuldigte die SPD, mit ihrer Ablehnung parteitaktische Ziele zu verfolgen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Nun versagt auch noch die CVP ihre Gefolgschaft bei zwei wichtigen Gesetzesvorlagen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Das Mitentscheidungsverfahren des Parlaments bei Gesetzesvorlagen muß ausgeweitet werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Die Unions-Ministerpräsidenten sollten im Bundesrat die Gesetzesvorlagen der Regierung nach jenen Reformen durchforsten, die Unternehmertum erleichtern und Bürokratie abbauen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2003）