1. Der Gesetzgeber hat diesen Mangel erkannt und den Versuch unternommen, durch verschiedene Regelungen beispielsweise im Baugesetzbuch oder in den Gemeindeordnungen der Rechtsmittelanfälligkeit von Satzungen entgegenzusteuern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Zusätzlich hat der Gesetzgeber die steuer- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen ständig verschlechtert. ( Quelle: Welt 1997）
3. Wenn der Gesetzgeber die Elektrizitätsversorger verpflichtet, für diesen Bio-Strom relativ hohe Preise zu bezahlen, könnte dieser Prozess beschleunigt werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.09.2003）
4. Damit stellt der Gesetzgeber klar, daß auch zukünftig sowohl unmittelbare als auch mittelbare Herkunftsangaben keinen markenrechtli- chen-[markenrechtlichen] Schutz mehr genießen, soweit sie sich zur Gattungsbezeichnung entwickelt haben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Aufgrund einer Negativunterstellung der Krankenkassen gegenüber den Apothekern wurde die Ausgleichsklausel vom Gesetzgeber 2004 eingeführt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.05.2005）
6. Anderes fordert zunächst den Gesetzgeber. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2002）
7. Das Recht der Kinder auf beide Eltern Prof. Proksch empfiehlt dem Gesetzgeber außergerichtliche Möglichkeiten, um Konflikte zu regeln (Mediation), die auch gebühren-rechtlich bevorzugt werden sollten. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 12.06.2003）
8. Auch deshalb hofft die Branche, dass der Gesetzgeber die steuerliche Abzugsfähigkeit der Werbeartikel doch nicht antasten wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2003）
9. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass die Sexualität ausschließlich im Rahmen der Ehe angebracht ist, zu Fortpflanzungszwecken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2003）
10. Immer wieder wollte der Gesetzgeber Einzelfälle regeln, die Rechtsprechung Einzelfallgerechtigkeit üben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2003）