1. Das ist nicht verhandelbar, auch wenn der Gesetzgeber es für die Beamten beschließen sollte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Indem der Gesetzgeber auch diesen Teil der Börse auf öffentlich-rechtliche Basis gestellt hat, gibt er den Organisatoren mehr Rechte an die Hand. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2002）
3. Das Gericht ließ dem Gesetzgeber dennoch für eine Neuregelung bis Ende Juni 2005 Zeit. ( Quelle: Neues Deutschland vom 04.03.2004）
4. Der Gesetzgeber muß endlich bessere Rahmenbedingungen für die private Alterssicherung schaffen, fordert DWS-Chef Christian Strenger. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
5. Aber auch dieses Risiko kann der Gesetzgeber minimieren. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.02.2002）
6. Der Gesetzgeber verschließt sich dadurch anderen Lösungsansätzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2002）
7. Damit hätte der Gesetzgeber auf jeden Fall noch bis 1990 Regelungszeit. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die Zunahme ist damit zu erklären, daß der Gesetzgeber den freiwilligen Helfern immer mehr Pflichtaufgaben überträgt. ( Quelle: Abendblatt vom 06.10.2004）
9. Da im Schnitt jeder Handelsvertreter mindestens drei verschiedene private Vorsorgemaßnahmen getroffen habe, bestehe auch kein Schutzbedürfnis durch den Gesetzgeber. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Er müsste jetzt dem Himmel und dem Gesetzgeber dafür danken. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.08.2002）