1. Der Notar nimmt also öffentliche Aufgaben wahr, wobei ihm auf dem Hauptfeld seiner beruflichen Tätigkeit, nämlich der Beurkundungstätigkeit nach § 1 I BeurkG, annähernd ein Tätigkeitsmonopol durch den Gesetzgeber zugewiesen worden ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Budget für die Kliniken könne dabei jedoch nur als zeitlich befristeter "Notnagel" wirken, um die Kosten in Grenzen zu halten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Der Gesetzgeber habe bei der Wiedervereinigung folglich die Besoldung im Beitrittsgebiet senken dürfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.07.2003）
4. Ziel müsse es sein, dass der Gesetzgeber Grundregelungen trifft und die Verwaltung auf dieser Grundlage und auf Basis des Rechtsstaatsprinzips entscheidet, so Heesen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.06.2005）
5. "Dafür, daß es keine gesetzliche Grundlage gibt, ist die Zusammenarbeit gut, aber wir können nicht länger mit gutem Willen ausgleichen, was uns der Gesetzgeber vorenthält." ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
6. Viele Wähler dafürDie zustimmenden Gesetzgeber applaudierten, auch viele Wähler sind dafür. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2005）
7. Insoweit verfügt der Gesetzgeber bei der Ausformung des Asylverfahrensrechts über einen relativ weiten politischen Gestaltungsspielraum. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Aber auch ohne solche Hilfestellung durch den Gesetzgeber hätte es sich zu ähnlichen amtsrichterlichen Aufschwüngen wie auch sonst in seiner fein ausdifferenzierten Mietrechtsprechung beflügeln lassen können. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Allerdings muss der Gesetzgeber zukünftig auch größere Unternehmen in das Umlagesystem einbeziehen, damit Frauen im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.12.2003）
10. Schröder sagte dazu, er halte es für sinnvoller, wenn sich die Tarifparteien einigten, als wenn der Gesetzgeber Druck ausübe. ( Quelle: ）