1. So scheint es dringend geboten, dass sich der Gesetzgeber dieser Frage mit dem Ziel einer unzweideutigen Regelung annimmt, die die Menschen vor gnadenloser Fremdbestimmung schützt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.07.2004）
2. Denn zum 1. Dezember hatte der Gesetzgeber den Startschuss für Call-by-Call- Verbindungen auch bei Ortsgesprächen vorgesehen. ( Quelle: ）
3. Nach Ansicht der Gerichte wollte der Gesetzgeber die Gebühren zwar auch auf beamtete Studierende erstrecken, jedoch komme dies im Hochschulgesetz nicht klar genug zum Ausdruck. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Ist der Gesetzgeber nicht in der Lage, ein für Deutschland entscheidend wichtiges Vorhaben ohne Zutun der Verfassungsrichter durchziehen? ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Weder die Börsenaufsicht, noch der Gesetzgeber und die Regulierer schauten allzu genau hin, wie die Unternehmen ihr Geschäft betrieben. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.06.2003）
6. Allerdings forderten sie den Gesetzgeber auf, das deutsche Arbeitsrecht dem europäischen Recht anzupassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2003）
7. Ihnen wird durch die sogenannte Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit weitgehend vom Gesetzgeber genommen." ( Quelle: Junge Welt 2000）
8. Insgesamt hat der Gesetzgeber 20000 Greencards bereit gestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2002）
9. Der Gesetzgeber kümmert sich nicht darum, was er anrichtet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.11.2005）
10. Aus übergeordneten Gründen des Allgemeinwohls hat der deutsche Gesetzgeber etwa die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken und die private Kopie in engen Grenzen von der Erlaubnis- und Vergütungspflicht freigestellt. ( Quelle: Die Zeit 1996）