1. Die Orthopäden kritisieren daher nicht nur Gesetzgeber und Krankenkassen, sondern auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. SZ: Was müsste der Gesetzgeber tun? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2003）
3. Zwar hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 1997 eine neue Regelung geschaffen, doch ist diese nach Ansicht von Sozialgerichten nicht ausreichend: Das Bundesverfassungsgericht muss deshalb erneut entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. "Aber wir glauben, daß uns der Gesetzgeber nicht weiter vorrücken läßt", gab Hörl zu bedenken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Verweis auf das Ausland nach dem Motto: "Die Gesetzgeber in anderen Ländern haben zwar nicht immer, aber in diesem Fall bestimmt Recht." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Da die Tarifparteien keine eigenständige Vereinbarungen getroffen haben, hätten sie die Lohnfortzahlung der Regelung durch den Gesetzgeber überlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Da die politische Diskussion über eine Freigabe von Cannabis-Produkten noch nicht abgeschlossen sei, könne der Gesetzgeber nicht durch eine Karlsruher Entscheidung zur Änderung der bestehenden Gesetze gezwungen werden, hieß es in der Begründung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Und deshalb dürfe auch nur der Gesetzgeber im voraus festlegen, was verboten ist. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Der Gesetzgeber hat hier ansatzweise für eine Internalisierung des externen Nutzens gesorgt, solange die Internalisierung der externen Kosten von fossilen und nuklearen Brennstoffen durch eine Energiesteuer noch nicht durchsetzbar ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Der Gesetzgeber müsse die gesetzlichen Reformen zügig voranbringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）