1. Auf die im Herbst angedrohte "Massen-Rückgabe" der Kassenzulassung hatte der Gesetzgeber mit einer weitreichenden Benachteiligung "freier" Praxen reagiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Auf Grund der in der Verfassung verankerten Tarifautonomie kann der Gesetzgeber nicht direkt in die Lohnpolitik eingreifen. ( Quelle: Welt 1999）
3. Wenn der Gesetzgeber hier die Steuergesetze ändert und in laufende Verträge eingreift, hat dies einen großen Vertrauensverlust zur Folge. ( Quelle: Welt 1997）
4. Sie seien auf den Schutz durch eine staatliche Institution angewiesen gewesen, der der Gesetzgeber 1976 durch erweiterte Kompetenzen die Verhinderung von Arzneimittelkatastrophen wie den Contergan-Skandal anvertraut hatte - das Bundesgesundheitsamt. ( Quelle: TAZ 1994）
5. Weil dabei oft die Zulässigkeit einer Abtreibung im Zentrum steht, wird bald wieder der Gesetzgeber einschreiten müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2001）
6. Die Konkurrenz ist vom Gesetzgeber gewünscht. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
7. Er kündigte an, der Ethikrat werde im kommenden Jahr eine Stellungnahme zu so genannten Biobanken veröffentlichen, an der sich der Gesetzgeber orientieren könne. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2002）
8. Einen Ausweg sieht er deshalb nur über den Gesetzgeber: "Man kann natürlich auch rückwirkend neue Gesetze schaffen", sagt Heintzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.08.2005）
9. "Die vom Gesetzgeber betriebene Verwischung der Finanzierungsverantwortung zwischen allgemeinem Staatshaushalt und Beitragszahlern muss konsequent beendet werden", forderte Hundt. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 01.08.2005）
10. Der Phantasie der regionalen Behörden hat der Gesetzgeber nur wenige Grenzen gesetzt. ( Quelle: Welt 1997）