1. Denn ursprünglich waren sie als Gremium der oberste Gesetzgeber der EU, doch das ist ziemlich lange her. ( Quelle: Welt 1998）
2. Weil der Gesetzgeber die Nachrangigkeit von Hypothekendarlehen (im Grundbuch) in größerem Umfang als bisher erlaubt habe, sei die Bank nun in der Lage, 'fast unbegrenzt' zu finanzieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Der Gesetzgeber verlange dafür einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper, der beispielsweise für ganz Schleswig-Holstein beim Landgericht Flensburg angesiedelt sei, erläuterte der Leitende Oberstaatsanwalt. ( Quelle: Welt 1999）
4. Für frischen Wind am Ötob-Markt habe auch der Gesetzgeber gesorgt, denn mit dem jüngsten Investmentfondsgesetz sei das mögliche Risikomanagement für die Fonds erweitert worden. ( Quelle: FAZ 1994）
5. Das Gericht billigt dem Gesetzgeber das Recht zu, eine Liste mit "sicheren Herkunftsstaaten" aufzusetzen. ( Quelle: Welt 1996）
6. Gleiches gilt für die Richtigkeit der oben genannten Angaben in einer Rechnung, zu deren Überprüfung der Gesetzgeber die Unternehmer zunächst verpflichten wollte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.01.2004）
7. Zu diesen vom Gesetzgeber zu beachtenden "hergebrachten Grundsätzen" gehört, daß der Dienstherr zur "Alimentation" des Beamten verpflichtet ist. ( Quelle: Welt 1999）
8. Weg zum Eigenheim wieder und immer wieder neu hat der Gesetzgeber in die Wohneigentumsförderung eingegriffen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Der Minister warnte in Neuss, der Gesetzgeber halte mit dieser Entwicklung nicht mehr Schritt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis 30. Juni 1993 eine verfassungskonforme Neuregelung zu erlassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）