1. Es verlangt vom Gesetzgeber politische Souveränität und nicht einseitige Interpretationen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Ludwig-Holger Pfahls' Strafe allein für die Vorteilsnahme liegt mit einem Jahr und zehn Monaten knapp an der Obergrenze, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. ( Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 13.08.2005）
3. Aber auch wenn diese Änderung zustande kommt, ist damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber darauf beharrt, daß nur vom lichttechnischen Institut in Karlsruhe geprüfte Batterieleuchten Verwendung finden dürfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Der Gesetzgeber torpediert damit die Bemühungen um Vorbeugung und Therapie von Drogensucht. 15 Gramm sind sehr viel, das darf man nicht unterschätzen. ( Quelle: Die Welt vom 06.04.2005）
5. Sicher ist nur, daß Art. 79 III GG auch für den vertragstransformierenden Zustimmungsgesetzgeber gilt; denn was der "normale" verfassungsändernde Gesetzgeber nicht darf, ist ihm auch bei der Transformation von Verträgen verwehrt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Der Gesetzgeber hatte bei der Wohnungsprivatisierung ursprünglich die Mieter als Käufer im Auge. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Ich rechne außerdem damit, dass der Gesetzgeber in einigen Ländern in Zukunft für Altersvorsorgeprodukte niedrigere Aktienquoten vorschreibt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2003）
8. Den Einzelhandel hat der Gesetzgeber zu neuen Ufern schleppen müssen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
9. Der Gesetzgeber legte daraufhin den Mindestanteil von 20 Prozent als Kriterium für die Montanmitbestimmung fest. ( Quelle: Welt 1999）
10. Und an der kann auch der Gesetzgeber nicht so einfach vorbei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）