1. Zwar könnte die Gebührenentwicklung durch langfristige Verträge abgesichert werden, doch bei jeder Vertragsänderung fordert der Gesetzgeber generell eine europaweite Ausschreibung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2002）
2. Offensichtlich hat der Gesetzgeber Handlungsbedarf nur bei den häufig vorkommenden Dauerschuldverhältnissen, nicht auch bei den seltenen Geschäften mit zeitlich weit herausgeschobener einmaliger Leistungserbringung gesehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Was bleibt also für den Gesetzgeber zu tun? ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.09.2004）
4. Nach einhelliger Meinung von Rechtsexperten hat die in Greve ansässige Nazigruppe aber einen Anspruch auf die Lizenz, weil sie alle Bedingungen erfüllt und Dänemarks Gesetzgeber keine Verbote von Nazi-Propaganda verhängt haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Und zweitens, weil der Gesetzgeber bei dieser Steuer schon einmal unliebsame Bekanntschaft mit den Bundesverfassungsrichtern gemacht hatte. ( Quelle: Welt 1999）
6. Denn wenn die Dualen Entsorger ihre Sammel-Quoten nicht erbringen, muß der Gesetzgeber eigentlich den Handel wieder in die Pflicht nehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Drittens: Ist der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Kindschaftsrechtsreform an die völkerrechtlichen Vorgaben gebunden? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Wie häufig bei der Umsetzung von EU-Vorschriften in deutsches Recht stand der Gesetzgeber unter Druck. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. Der Gesetzgeber ist dringend aufgerufen, nach der Wahl endlich den Mut für die längst überfälligen Änderungen aufzubringen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.05.2002）
10. Den um 25 Prozent geringeren Ausstoß an Kohlendioxid honoriert der Gesetzgeber mit dem besonders niedrigen Mineralölsteuersatz, der bis zum 31.12.2020 festgeschrieben wurde. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.06.2003）