1. Sie braucht dazu den Gesetzgeber. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Insofern richtet sich das Papier des Ethikrats auch an den Gesetzgeber. ( Quelle: Die Zeit (13/2004)）
3. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe genügend Spielräume lässt, damit wir das Münchner Modell fortsetzen können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2003）
4. So gab beim Diesel der Gesetzgeber drei Ökoklassen vor, die unterschiedlich stark besteuert wurden. ( Quelle: Welt 1995）
5. Gesetzgeber ist in diesem Fall der sächsische Landtag. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 08.04.2004）
6. Sie ist aber unumgänglich, falls sich der Gesetzgeber nicht selbst korrigiert und den vom Rentenstrafrecht und von den Kürzungen gemäß Paragraph 10 AAÜG Betroffenen angemessene Alterseinkünfte zubilligt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
7. Verlangt der Gesetzgeber immer niedrigere Stickoxyd-Werte, erzwingt er damit einen höheren Kraftstoffverbrauch. ( Quelle: FAZ 1994）
8. Allgemein wird angenommen, dass der Gesetzgeber in naher Zukunft schwerwiegende Änderungen im Erbschaftssteuerrecht vornehmen wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.08.2004）
9. Der Gesetzgeber müsse verhindern, daß Arbeitgeber über die Akteneinsicht herausfinden können, wer ihre Praktiken verraten hat. ( Quelle: Die Welt vom 07.11.2005）
10. Da verletzt der deutsche Gesetzgeber ungeniert Völkerrecht in Form von Artikel 22 der Kinderrechtskonvention: "Jedes Flüchtlingskind erhält angemessenen Schutz." ( Quelle: Tagesspiegel 1999）