1. 'Und die', so hieß es in der Diskussionsrunde, 'muß der Gesetzgeber setzen.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Allerdings hatte der Gesetzgeber auch die Vernichtung der Embryonen durch Ärzte verboten. ( Quelle: DIE WELT 2001）
3. Gesetzgeber, Regierungen und Gerichte sind letztlich zum Scheitern verurteilt, wird sich doch Europa nicht einmal über eine bloße Erwähnung Gottes in der Verfassung einig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.09.2003）
4. Diese Aufsichtslücken könnten nur durch den Gesetzgeber oder durch verstärkte internationale Kooperation geschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Zudem hat der Gesetzgeber einige verfahrensrechtliche Sicherungen eingebaut: Über die Maßnahme entscheidet eine Strafkammer eines Landgerichts, in Eilfällen deren Vorsitzender. ( Quelle: n-tv.de vom 11.08.2005）
6. Rege nutzen die Krankenkassen die Freiheit, die ihnen der Gesetzgeber vor gut einem Jahr gegeben hat, für Zusatzangebote. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2005）
7. Deshalb haben wir gesagt, dann ist ein kluger Gesetzgeber gut beraten, wenn er es dann lässt wie es ist. ( Quelle: Die Zeit (42/2002)）
8. Dass die Arzneimittelhersteller mit der Schmidt-Lösung gerade noch leben können, hat ebenfalls gute Gründe: Zum einen wären sie bei Umsetzung der Kompromissformel bis Ende 2003 vom Gesetzgeber vor neuen Sparforderungen der Krankenkassen geschützt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.03.2001）
9. "Der Gesetzgeber zieht sich weitgehend aus seiner politischen Verantwortung für die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik zurück", kritisierten die großen Wohlfahrtsverbände. ( Quelle: TAZ 1996）
10. Der Gesetzgeber stehe unter Handlungszwang. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）