1. Deshalb fordert der Verband vom Gesetzgeber, die Ladenschlußregelung zu überprüfen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Seit Jahren versucht der Gesetzgeber unermüdlich, jedes unerwünschte Verhalten mit Sanktionen des Strafrechts zu bedrohen und so die Kriminalität in die Höhe zu treiben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.01.2004）
3. Der Gesetzgeber habe bei den Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot für Autos ohne Katalysator alle Ausreden gleich mitgeliefert, die sich sonst die Bürger einfallen lassen müßten, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Konventionelle Legebatterien erklärte es 1999 für mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar, schränkte aber ein: "Der nationale Gesetzgeber ist grundsätzlich bereit, eine Käfighaltung zuzulassen." Künast war es nicht. ( Quelle: Die Zeit (44/2004)）
5. Der Gesetzgeber dürfe die Festsetzung der Höchstbeträge für Medikamente und Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte nicht den Spitzenverbänden der Krankenkassen und Ärzteschaft überlassen (Aktenzeichen 3RK 20/94). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Der Gesetzgeber hat dabei einen Spielraum, innerhalb dessen er geeignete Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzauftrages ergreifen kann. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. "Der Gesetzgeber kann sich nicht mehr zurückhalten", sagte Semitis am Donnerstag im Deutschland Radio. ( Quelle: Die Welt 2001）
8. Bis zum 31. Dezember 2002 muss der Gesetzgeber allgemeine Maßstäbe festlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Der Gesetzgeber habe deshalb keine Gründe, beim gewaltsamen Tod eines Partners von der Absicherung des betreuenden Elternteils abzusehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2005）
10. Der Gesetzgeber ist für diese Gesetze allein verantwortlich. ( Quelle: DIE WELT 2001）