1. Prag stimme mit der EU-Kommission überein, dass der Gesetzgeber in Tschechien handeln müsse, wenn die gegenwärtige tschechische Rechtspraxis mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei. ( Quelle: ）
2. Damit hätten die Verfassungsväter viele konfliktträchtige Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Sozialpartnern überlassen und nicht dem Gesetzgeber. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Weiter sagte Papier: "Der deutsche Gesetzgeber hätte noch genug Gestaltungsmöglichkeiten, etwa im Steuerrecht. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.05.2005）
4. Vermietern von Wohnraum stehen vom Gesetzgeber her nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung, um eine Kündigung eines Mietverhältnisses durchzusetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Ein weiterer Punkt der Kritik: Der Gesetzgeber spricht erst von einem "Lebewesen" eine Stunde nach der Geburt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Kirchhof: Der Gesetzgeber muss sich entweder für die Belastung der Vorsorgeaufwendungen oder die der Alterseinkünfte entscheiden und eine Doppelbesteuerung vermeiden. ( Quelle: ）
7. Der Gesetzgeber wollte also, daß der Zahlungsverpflichtete generell die Umsatzsteuer zahlt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die Rechtsverhältnisse der Beamten regelt der Gesetzgeber, alles andere bleibt den Tarifverhandlungen überlassen. ( Quelle: Die Zeit (41/2003)）
9. Ganz offensichtlich bestehe eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber schließen müsse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Zu viel, finden viele Firmenchefs und überzeugten den Gesetzgeber einzugreifen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2004）