Gesetzgeber

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  1. Was muss der Gesetzgeber tun, damit heute 35-Jährige im Alter eine Rente erhalten, die über Sozialhilfeniveau liegt? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.10.2003)
  2. "Deshalb werden wir dem Gesetzgeber hierfür geeignete Fonds vorschlagen und den Versicherungsunternehmen stärker auf Risikokapital abgestellte Produkte ermöglichen." ( Quelle: Welt 1996)
  3. Wenn es nicht zu freiwilligen Vereinbarungen komme, müsse der Gesetzgeber tätig werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.12.2003)
  4. Der Gesetzgeber reagiert mit der Aufwertung des Umgangsrechts auf leidvolle gesellschaftliche Entwicklungen in den letzten 20 Jahren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Um zu verhindern, daß die Kurden ihre Forderungen in Deutschland mit äußerster Brutalität verbinden, muß die Bundesregierung mehr tun, als nach dem Gesetzgeber zu rufen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Der Gesetzgeber schreibt nämlich ausdrücklich die Nachrangigkeit der vollstationären Krankenbehandlung gegenüber anderen Versorgungsstrukturen fest. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Dem Gesetzgeber reicht das aber noch nicht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Denn der Gesetzgeber schreibt vor, daß der Fahrer ein ausreichendes Sichtfeld unter allen Betriebs- und Witterungsverhältnissen haben muß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Der Fahrgastverband Pro Bahn appellierte an den Gesetzgeber, Rauchmelder in den Zügen vorzuschreiben. ( Quelle: )
  10. Zeitnimmt der Gesetzgeber den Wandel nur zögernd auf. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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