Was muss der Gesetzgeber tun, damit heute 35-Jährige im Alter eine Rente erhalten, die über Sozialhilfeniveau liegt?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.10.2003)
"Deshalb werden wir dem Gesetzgeber hierfür geeignete Fonds vorschlagen und den Versicherungsunternehmen stärker auf Risikokapital abgestellte Produkte ermöglichen."
( Quelle: Welt 1996)
Wenn es nicht zu freiwilligen Vereinbarungen komme, müsse der Gesetzgeber tätig werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.12.2003)
Der Gesetzgeber reagiert mit der Aufwertung des Umgangsrechts auf leidvolle gesellschaftliche Entwicklungen in den letzten 20 Jahren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Um zu verhindern, daß die Kurden ihre Forderungen in Deutschland mit äußerster Brutalität verbinden, muß die Bundesregierung mehr tun, als nach dem Gesetzgeber zu rufen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Gesetzgeber schreibt nämlich ausdrücklich die Nachrangigkeit der vollstationären Krankenbehandlung gegenüber anderen Versorgungsstrukturen fest.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Dem Gesetzgeber reicht das aber noch nicht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Denn der Gesetzgeber schreibt vor, daß der Fahrer ein ausreichendes Sichtfeld unter allen Betriebs- und Witterungsverhältnissen haben muß.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Fahrgastverband Pro Bahn appellierte an den Gesetzgeber, Rauchmelder in den Zügen vorzuschreiben.
( Quelle: )
Zeitnimmt der Gesetzgeber den Wandel nur zögernd auf.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)