1. Das Karlsruher Urteil vom Mai 1993 enthielt neben der Kriminalisierung der Sache auch einen "Sicherstellungsauftrag" an den Gesetzgeber, nämlich die Pflicht, eine wohnortnahe Beratung und ärztliche Versorgung der Frauen zu gewährleisten. ( Quelle: TAZ 1997）
2. Unfälle sind die Folge, gegen die der Gesetzgeber den Verbraucher nun schützen will. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Der Gesetzgeber wird den Wunsch indes nicht erfüllen. ( Quelle: Welt 1997）
4. Der Gesetzgeber verlangt aber, dass das entnommene Kapital wie ein zinsloses Darlehen spätestens bis zum Rentenbeginn des Sparers wieder in den Vorsorgevertrag zurückgezahlt wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2002）
5. Wer weiß schon, was sich der Gesetzgeber in Zukunft alles einfallen lässt, denken sich die Herren in den Vorstandsetagen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2002）
6. Aber, so schreiben die Fachleute: "Diese Bundesmittel dienen in erster Linie der Finanzierung von Rentenansprüchen, die nicht auf Grund von Beitragszahlungen, sondern durch andere - vom Gesetzgeber festgelegte - Tatbestände erworben wurden." ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.07.2005）
7. Als der Gesetzgeber 1993 die bis heute gültigen Freibeträge einführte (6000 DM für Ledige, 12 000 DM für Verheiratete), verlor die Geldflucht an Reiz. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Sie erfüllt damit lediglich eine ihr vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht (BGH, AZ: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96). ( Quelle: Die Welt Online vom 22.11.2004）
9. Der Gesetzgeber dürfe ihnen diesen Selbstschutz nicht aus der Hand schlagen. ( Quelle: ）
10. "So hat der Gesetzgeber bei der Liberalisierung nicht gewettet", schimpft Michael Saalfeld. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）