1. Der Gesetzgeber könnte etwa eine einheitliche Pfandflasche vorschreiben, wodurch die durchschnittliche Transportentfernung sinkt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Da die Freiheitsförderung aber verfassunggebunden ist, obliegt es der Verfassungsgerichtsbarkeit, derartige Förderungsmaßnahmen von Gesetzgeber oder Regierung am Maßstab des Grundgesetzes zu überprüfen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Da der Gesetzgeber die Montanmitbestimmung so hoch schätze, sei sie indes "noch vertretbar". ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Kaum hat der Gesetzgeber die steuerlichen Vorteile von Geschlossenen Immobilienfonds zusammengestrichen, schon überrollt die Offenen Immobilienfonds eine Welle anlagewilliger Sparer. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. Nach Ansicht der CDU nimmt der Verband zu viele Aufgaben war, die ihm vom Gesetzgeber nicht aufgetragen sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2003）
6. Tips für Verbraucher/innen, Urteile aus Verbrauchersicht und Forderungen an den Gesetzgeber gehören ebenfalls dazu. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Wer als Bürger seine Steuern kräftig verringern will, erhält vom Gesetzgeber dazu eine neue Möglichkeit: Bis zu 40 000 Mark pro Jahr dürfen vom 1. Januar 2000 an für die Einrichtung einer Stiftung von der Steuer abgezogen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Mit dem § 53 UrhG verzichtete der Gesetzgeber auf die Normierung von Verbotstatbeständen und erklärte die Anfertigung von Kopien zum privaten Gebrauch für zulässig. ( Quelle: Telepolis vom 05.08.2003）
9. Wünschen wir uns daher einen klugen Gesetzgeber - besser noch: wählen wir einen -, der von seiner Macht zur Gesetzgebung sparsam und weise Gebrauch macht. ( Quelle: Die Zeit (23/2002)）
10. Ob der Gesetzgeber die Lkw-Gebühren erhöhen sollte, um für fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene zu sorgen? ( Quelle: Welt 1998）