1. Man könne exakt nachweisen, daß der Gesetzgeber seit 1992 das Krankenversicherungssystem mit 39 Milliarden DM zusätzlich belastet habe - durch Finanzentzug sowie durch neue Ausgabenverpflichtungen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Es sei deren Risiko, an den Start zu gehen, bevor der Gesetzgeber reine Teleshopping-Kanäle erlaube. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Sie nutzten damit die Straffreiheit, die ihnen der Gesetzgeber gewährt. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 03.02.2005）
4. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die Aktionäre bei diesen Treffen ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft ausüben können. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Sie wollen in den nächsten fünf Jahren einen bundesweiten Zustelldienst aufbauen für Infopost über 100 Gramm und Zeitschriften - mehr erlaubt derzeit der Gesetzgeber nicht. ( Quelle: TAZ 1996）
6. Die Post ist vom Gesetzgeber zu einem flächendeckenden Universaldienst verpflichtet. ( Quelle: ）
7. Die Gesetzgeber reagieren damit auf eine kontroverse Diskussion über menschliches Klonen, die im Juli entfacht wurde. ( Quelle: Netzeitung vom 27.09.2002）
8. Weil aber der Cyberspace frei von Arbeitsgerichten ist, rufen die Gewerkschaften nach dem Gesetzgeber, um betriebliche Mitbestimmung auch in der neuen Arbeitswelt zu verankern. ( Quelle: Die Zeit (39/1997)）
9. Dies gilt auch und gerade für den heutigen Menschen; selbst seine postmoderne Existenz des Alles-und-nichts-zugleich kann ihn auf Dauer nicht aus der Frage entlassen, was er denn ist und sein will: etwa sein eigener Gesetzgeber, Richter - und Henker? ( Quelle: Die Zeit (45/1999)）
10. Er kann vom Gesetzgeber so nicht gemeint gewesen sein", so Kreile. ( Quelle: DIE WELT 2001）