1. Aber wenn das nicht geht, muß der Gesetzgeber handeln. ( Quelle: BILD 1998）
2. Und: Den Gesetzgeber brauchen wir nicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.12.2003）
3. Wie bereits oben dargelegt, hat der Gesetzgeber die Buchführungspflichten auch wegen deren Schutzzweck strafrechtlich sanktioniert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Doch der Gesetzgeber machte dem Treiben 2001 per Zwangszusammenlegung ein Ende. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.06.2003）
5. Sollte dies nicht ausreichen, müsse notfalls der Gesetzgeber einschreiten und das Aktiengesetz entsprechend ändern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2003）
6. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.08.2005）
7. In einer breiten Diskussion müsse geklärt werden, wo die Konvention Lücken lasse, die möglicherweise vom deutschen Gesetzgeber geschlossen werden müßten, fügte Wodarg hinzu. ( Quelle: Welt 1997）
8. Klar ist, dass der Gesetzgeber die entscheidende Zuständigkeit hat. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. Solange genügend Männer zur Verfügung stehen, um gesundheitsschädliche Arbeiten zu verrichten, sieht sich kein Betrieb, auch nicht der Gesetzgeber, zu einer Neuregelung veranlaßt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. Der Gesetzgeber hat das Eigentum daher privatnützig auszugestalten und zu beachten, daß seine Nutzung dem Rechtsinhaber eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen soll (13). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）