1. Danach hat der Gesetzgeber den Anwaltszwang vor dem BGH vorerst nicht im Sinne eines umfassenden Behördenprivilegs lockern wollen, sondern nur für Körperschaften und Verbände "als Beteiligte am Versorgungsausgleich nach § 1587b I, II BGB". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Gesetzgeber und Gauck-Behörde arbeiten ihnen also zu. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit könne mit verbindlicher Wirkung und klärender Begründung für den Gesetzgeber nicht der Bundespräsident, sondern nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. ( Quelle: FAZ 1994）
4. Die Verfassungsrichter verpflichten den Gesetzgeber in ihrem einstimmig ergangenen Urteil, spätestens bis Ende 2002 ein Gesetz zu schaffen, das die Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäbe langfristig festlegt. ( Quelle: Welt 1999）
5. Derartige Spielplätze sind nicht nur zulässig, der Gesetzgeber fordert sie sogar über Landesbauordnungen, um den Kindern gefahrlose Spielmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung anzubieten (Oberlandesgericht Düsseldorf, 9 U 51/95). ( Quelle: Die Welt Online vom 26.07.2003）
6. Er und seine Polizeikollegen drängen darauf, daß der Gesetzgeber rasch handelt, denn nach geltenden niederländischen Gesetzen sind die Drogenkontrollen derzeit noch nicht möglich. ( Quelle: Welt 1997）
7. Durch Kosten, die der Gesetzgeber verursache, könnten die Brauerei gezwungen seien, im Herbst über eine Preiserhöhung nachzudenken. ( Quelle: ）
8. In beiden Fällen ist der Gesetzgeber gefordert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.02.2005）
9. Allianz-Leben-Vorstand Jürgen Eichelmann stellte klar, der Gesetzgeber könne von den Versicherungen nicht verlangen, "jedes Risiko in der Gesellschaft abzusichern". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Gesetzgeber künftig durch einfaches Recht Regelungen zu Status, Besoldung und Versorgung der Beamten treffen dürfen, um den Öffentlichen Dienst flexibler zu machen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）