1. Die abwägende Beurteilung (Rechtssphärenzuteilung) muß der Gesetzgeber durchführen, wobei er sich - sehr viel unproblematischer als im reinen Staat-Bürger-Verhältnis - an der Maxime des volenti non fit iniuria orientieren kann. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Arbeitgeber hatten erklärt, komme es nicht zu einer freiwilligen Vereinbarung, müsse der Gesetzgeber handeln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2003）
3. Aber auf diesen Feldern haben nur Regierung und Gesetzgeber die Möglichkeit zum Eingreifen. ( Quelle: Die Zeit (23/2004)）
4. Mit solchen Zeugenvernehmungsräumen will der Gesetzgeber Kinder vor den zusätzlichen Belastungen schützen, die eine Aussage vor dem Angeklagten mit sich bringt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. "Der Gesetzgeber muss die Regelungen zur Altersteilzeit so schnell wie möglich abschaffen, gegebenenfalls in einzelnen Schritten", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, der WELT. ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Das Defizit im Krippenbereich rühre daher, dass die Stadt vorrangig Plätze für Jungen und Mädchen zwischen drei und sechs Jahren geschaffen habe, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz formuliert hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 21.01.2004）
7. So ist in Frankreich der Gauloises-Paffer noch lange nicht zur - vom Gesetzgeber gewollten - geduldeten Ausnahme geworden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Er fordert den Gesetzgeber daher auf, das nach seiner Meinung überreglementierte Mietrecht von entsprechenden Fesseln zu befreien. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.08.2004）
9. Was eine Bagatelle sei, müsse der Gesetzgeber entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Der Gesetzgeber reagierte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2004）