Denn niemand weiß besser als der Gesetzgeber selbst, welche Dreistigkeit das Gemeinwohl der Parteien verlangt - denn der Gesetzgeber ist der versammelte Wille der Parteien.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2001)
Denn niemand weiß besser als der Gesetzgeber selbst, welche Dreistigkeit das Gemeinwohl der Parteien verlangt - denn der Gesetzgeber ist der versammelte Wille der Parteien.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2001)
Gerichte und Gesetzgeber ziehen die Haftungspflichten zusehends enger.
( Quelle: Die Zeit (26/2003))
Wie nötig solche Differenzierungen beim Schutz softer Ware sind, übersieht Wark - genauso wie die Gesetzgeber.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.09.2005)
Und da gibt es bekanntlich ein ganzes Bündel von Möglichkeiten, die der Gesetzgeber vorsieht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2001)
Kommen sie in diesem Zeitrahmen nicht zusammen, dann regelt das der Gesetzgeber."
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Die Instrumente, die den Arbeits- und Sozialämtern dazu vom Gesetzgeber in die Hand gegeben werden, sind vielfältig.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Die Kapitalflucht ins Ausland ist auch eine Mahnung an den Gesetzgeber, seine Bürger nicht übermäßig zu belasten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2002)
Paradox: Der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Recht eigentlich härtere Strafen gegen Kursbetrüger durchsetzen.
( Quelle: Die Welt Online vom 26.10.2002)
Viel gravierender und überzeugender ist da schon der Vorwurf in Richtung Gesetzgeber, dass die Riester'sche Eigenheim-Förderung die geneigte Zielgruppe finanziell überfordere.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2002)