Gesetzgeber

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  1. Denn niemand weiß besser als der Gesetzgeber selbst, welche Dreistigkeit das Gemeinwohl der Parteien verlangt - denn der Gesetzgeber ist der versammelte Wille der Parteien. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2001)
  2. Denn niemand weiß besser als der Gesetzgeber selbst, welche Dreistigkeit das Gemeinwohl der Parteien verlangt - denn der Gesetzgeber ist der versammelte Wille der Parteien. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2001)
  3. Gerichte und Gesetzgeber ziehen die Haftungspflichten zusehends enger. ( Quelle: Die Zeit (26/2003))
  4. Wie nötig solche Differenzierungen beim Schutz softer Ware sind, übersieht Wark - genauso wie die Gesetzgeber. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.09.2005)
  5. Und da gibt es bekanntlich ein ganzes Bündel von Möglichkeiten, die der Gesetzgeber vorsieht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2001)
  6. Kommen sie in diesem Zeitrahmen nicht zusammen, dann regelt das der Gesetzgeber." ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  7. Die Instrumente, die den Arbeits- und Sozialämtern dazu vom Gesetzgeber in die Hand gegeben werden, sind vielfältig. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  8. Die Kapitalflucht ins Ausland ist auch eine Mahnung an den Gesetzgeber, seine Bürger nicht übermäßig zu belasten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2002)
  9. Paradox: Der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Recht eigentlich härtere Strafen gegen Kursbetrüger durchsetzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.10.2002)
  10. Viel gravierender und überzeugender ist da schon der Vorwurf in Richtung Gesetzgeber, dass die Riester'sche Eigenheim-Förderung die geneigte Zielgruppe finanziell überfordere. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2002)
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