1. Der Gesetzgeber sucht nach der richtigen Entscheidung. ( Quelle: DIE WELT 2001）
2. Sie ist weder die Regierung der EU noch deren Gesetzgeber. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Ludewig betonte mehrfach, diese Struktur sei der Bahn vom Gesetzgeber vorgegeben worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Bei der in Brandenburg seit Anfang des Jahres gültigen Regelung wollten die Gesetzgeber den Gedanken an bezahlte Freizeit gar nicht aufkommen lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Der Gesetzgeber kann diesen Abstand halten, er muss ihn aber nicht halten. ( Quelle: Die Zeit (30/2002)）
6. Nein, außerdem durch eine Vorgabe des BVerfG an den Gesetzgeber. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
7. Es wäre für den Gesetzgeber ein Leichtes gewesen, den Druck aus der Auseinandersetzung zu nehmen und den Sonntag als Feiertag zu sichern - die Regierung hätte nur den Verkauf an Werktagen freigeben müssen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Beck: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits den Gesetzgeber aufgefordert, Benachteiligungen von gleichgeschechtlichen Lebensgemeinschaften zu beseitigen. ( Quelle: Welt 1999）
9. Dem Gesetzgeber blieben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Wehrpflicht in Deutschland auf Frauen ausgedehnt - was aber als politisch nicht durchsetzbar und mithin ausgeschlossen gilt. ( Quelle: Die Welt 2001）
10. Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Juni entschieden, daß der Gesetzgeber die Erziehungszeiten berufstätiger Mütter höher auf die Renten anrechnen muß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）