1. Vor diesem Hintergrund habe der Gesetzgeber zu Mitteilungs- und Auskunftsverpflichtungen "eine sehr fein differenzierte Regelung" getroffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Dem Gesetzgeber warf der stellvertretende Ministerpräsident vor, "rücksichtslos Gesetzgebungsvorhaben durchgepeitscht" zu haben, ohne auf deren kommunale Finanzierungsfähigkeit zu achten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Ihm will der Gesetzgeber nach vielen Jahren nicht mehr zumuten, Zahlungen beweisen zu müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Sie befürchteten wohl auch, daß der Gesetzgeber die Wiederverwertung durch immer neue Auflagen hätte verteuern können. ( Quelle: Die Zeit 1995）
5. Gleichwohl, glaubt sie, habe der Gesetzgeber mehr Fallstricke gespannt als erforderlich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Im Kopftuchstreit sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt die Gesetzgeber am Zuge. ( Quelle: ）
7. Aber in der Begründung der Reform machte der Gesetzgeber klar, dass er die bisherige BGH-Praxis ablehnt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.07.2003）
8. Der Gesetzgeber definiert das Familienwohnheim als zu eigenen Wohnzwecken genutztes Haus (oder Eigentumswohnung) im Inland. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
9. Das Hauptproblem dabei ist, daß sich der Anteil an Organika im Müll eben nur durch Verbrennung so weit drücken läßt, wie es der Gesetzgeber vorschreibt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Zwar ändert der Bonner Gesetzgeber das Strafgesetzbuch am laufenden Band; den Blick für das Ganze hat er jedoch verloren - dafür nämlich, daß das Strafrecht hinten und vorne nicht mehr zusammenstimmt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）