Sie forderten den Ministerrat auf, öffentlich zu tagen, wenn er als Gesetzgeber arbeitet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2001)
Wenn sich am Umfang der Arbeit etwas ändern solle, dann müsse der Gesetzgeber darüber befinden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nicht nur die Experten des Berliner Hauses empfehlen immer häufiger den Anlegern, ihr Vermögen schon zu Lebzeiten unter Ausnutzung der vom Gesetzgeber gewährten Freibeträge an Kinder und Enkel weiterzugeben.
( Quelle: Die Welt Online vom 11.10.2002)
Deshalb hoffen Bennetts Tugendwächter nun mit Hilfe der Gesetzgeber im US-Kongreß die Alkoholproduzenten wieder zur Werbeenthaltsamkeit bewegen zu können.
( Quelle: Welt 1996)
Der Gesetzgeber könne nun aber nicht im einzelnen regeln, in welchem Umfang sich Schwangere auf die Beratung einzulassen hätten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Theoretisch erscheint es daher möglich, daß der Gesetzgeber ein einheitliches Intestatanerbenrecht für das ganze Gebiet schaffen kann.
( Quelle: Die Zeit (04/1946))
Falls der Gesetzgeber bis zu diesem Termin keine Reform beschließt, entfällt die Vermögensteuer also ersatzlos.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Ob die Legalisierung von leichten Drogen sich nun positiv oder negativ auf die Gesellschaft auswirkt, bleibt offen, Letztlich muß der Gesetzgeber den entscheidenden Schritt tun.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
"Wenn der Gesetzgeber erst 2002 die Familienleistungen umfassend regeln will, kann man nicht schon vorher eine Bafög-Strukturreform machen", sagte Hilsberg.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Viele Menschen und Gesetzgeber lehnen das strikt ab und verbieten es als Vernichtung potenziellen Lebens.
( Quelle: Handelsblatt vom 07.09.2005)