1. "Das Rechtstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Das ist umso anstößiger, als die nach der Wiedervereinigung nötige Vereinheitlichung der Alkoholregelung dem gesamtdeutschen Gesetzgeber die Chance bot, eine sachgerechte Regelung zu treffen. ( Quelle: Welt 1997）
3. Von dauerhaftem Erfolg waren diese letztlich halbherzigen Bemühungen nie gekrönt, zumal die im Bundestag vertretenen Parteien bei der Regelung ihrer höchsteigenen Interessen selbst als Gesetzgeber fungieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Wenn sich schon die Wirklichkeit nicht danach richtete, dann sollte es wenigstens der Gesetzgeber tun. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Das BVerfG hat, mit kurzer Übergangsfrist, den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Hat der Gesetzgeber etwas versäumt? ( Quelle: Welt 1998）
7. Die Banken halfen jahrelang bei genau jenem Tatbestand, vor dem sie den Gesetzgeber bei Einführung der Quellensteuer selber gewarnt hatten: der Kapitalflucht in die Steueroasen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits 1991 zu Änderungen aufgefordert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Daneben ermahnte das KDA den Gesetzgeber, die Arbeit der ambulanten Dienste und den dringend notwendigen Ausbau der pflegerischen Infrastruktur mit ihren Sparmaßnahmen nicht zu gefährden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Nur für den Fall gesamtwirtschaftlicher Vorteile oder eines überragenden Interesses der Allgemeinheit erlaubt der Gesetzgeber eine Ausnahme, die Ministererlaubnis. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）