1. Der Gesetzgeber hat uns 1996 auferlegt, die Gagfah zu verkaufen, wenn ein vernünftiger Preis erzielt werden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.06.2003）
2. Der Gesetzgeber hält sich zurück; er tut so, als gäbe es das Problem nicht, und überlässt es der exzessiven Praxis, die den V-Mann seit 25 Jahren, zumal im Bereich der Drogenkriminalität, als Wunderwaffe preist und einsetzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2002）
3. So könne der Gesetzgeber die Höchstgrenze für die Wochenarbeitszeit, die derzeit bei 48 und in Ausnahmefällen bei sechzig Stunden in der Woche liegt, herabsetzen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
4. Diese Steuerersparnis ist vom Gesetzgeber zwar nicht beabsichtigt gewesen. ( Quelle: Abendblatt vom 18.04.2004）
5. Und dann ist doch der Gesetzgeber aufgerufen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Mitchell, der den Senatssitz von Edmund Muskie übernahm, als dieser Außenminister unter Präsident Carter wurde, hat sich als Gesetzgeber vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes hervorgetan. ( Quelle: FAZ 1994）
7. Die Verfassung von Berlin, die insoweit mit dem Grundgesetz übereinstimmt, schreibe dem Gesetzgeber nicht vor, allgemeinkirchliche Feiertage als gesetzliche Feiertage anzuerkennen oder zu erhalten, hieß es. ( Quelle: TAZ 1995）
8. An diesem voreingenommenen, einseitigen Vorgehen beteiligten sich der Gesetzgeber, die Behörden und nicht zuletzt die Rechtsprechung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Allerdings sollte der Gesetzgeber nicht zwangsweise Leistungen ausgliedern, sondern den Kassen mehr Gestaltungsund den Versicherten mehr Wahlfreiheit einräumen. ( Quelle: Die Welt Online vom 24.04.2003）
10. Dies könne der Bundestag als Gesetzgeber 'nicht auf sich sitzen lassen', sagte Schmidt-Jortzig in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）