1. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, dass ab dem kommenden Jahr Menschen mit Kindern bei den Pflegebeiträgen besser gestellt werden müssen als Kinderlose. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.12.2004）
2. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor zwölf Jahren den Gesetzgeber beauftragt, Familien bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung zu entlasten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.10.2003）
3. Vom Gesetzgeber fordert Rau ein neues Parteiengesetz noch in diesem Jahr und eine rasche Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Immerhin hat der Gesetzgeber ein Schlupfloch offen gelassen. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.11.2004）
5. Walter Momper: Wir sind ein Teilzeitparlament, das heißt, der Gesetzgeber geht davon aus, daß die Abgeordneten einen Beruf ausüben und der Abgeordnetentätigkeit in Teilzeit nachgehen. ( Quelle: Die Welt vom 24.01.2005）
6. Hoberg forderte, dass der Gesetzgeber die zuständige Prüfbehörde in die Lage versetzen sollte, im Zulassungsverfahren eigene Studien zur Überprüfung der Herstellertests in Auftrag zu geben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2001）
7. Die gegenteilige Ansicht der Hessischen Staatskanzlei verkennt, daß der Gesetzgeber den öffentlichrechtlichen Rundfunk in jedem Fall in dem funktionsnotwendigen Umfang zu finanzieren hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Bekanntlich hat der Gesetzgeber nicht nur den Grundfreibetrag angehoben, sondern sich auch der Steuersatzsenkung gewidmet. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Nachdem die Beiträge für ältere Versicherte in der Vergangenheit oftmals über Gebühr angestiegen waren, hat der Gesetzgeber die Versicherer gezwungen, neuen Kunden ab dem 1. Januar 2000 einen zehnprozentigen Beitragszuschlag abzuverlangen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2002）
10. Der gegenwärtige Verschiebebahnhof zwischen Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe könnte grundsätzlich nur vom Gesetzgeber beendet werden. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）