Gesetzgeber

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  1. Die Menschen würden in Zeiten der "Ehe ohne Trauschein" immer mehr zum "Gesetzgeber ihrer eigenen Lebensform". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Die größten Probleme wittern Konzerne wie Grow Biz beim Gesetzgeber, der dieselben strengen Vorschriften anwendet wie bei neuen Waren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Der Gesetzgeber selbst hat einzelne Teile des ehemals einheitlichen fernmelderechtlichen Fundamentalbegriffs zum Gegenstand selbständiger Rechte gemacht (Hahn, ArchPT 1992, 37 (43)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Wenn Mieter bereit sind, für eine runderneuerte Wohnung mehr als die vom Gesetzgeber als Richtwert vorgegebenen drei Mark Aufschlag auf den Mietpreis zu zahlen, wolle man mehr tun, sagte Hölting. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2006 eine Neuregelung treffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2005)
  6. Bedenklicher ist es schon, wenn auch die Gründe für die Berufswahlbeschränkung ausschließlich dem Gesetzgeber und damit den auf den Gesetzgeber einwirkenden Interessengruppen überlassen werden (82). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Bedenklicher ist es schon, wenn auch die Gründe für die Berufswahlbeschränkung ausschließlich dem Gesetzgeber und damit den auf den Gesetzgeber einwirkenden Interessengruppen überlassen werden (82). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Die letzten Jahre haben im übrigen gezeigt, dass es immer noch der Gesetzgeber ist und der Bundesfinanzminister, die dem Staatsminister für Kultur seine Handlungsräume beschreiben und seine Einwirkungsmöglichkeiten begrenzen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. "Dabei ist seit Maastricht schon die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt, und die Wirtschaft sowie der Gesetzgeber stehen vor gewaltigen Vorbereitungsarbeiten", sagt DIHT-Wirtschaftsexperte Günter Albrecht. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  10. Diese Notiz sei ein 'Dokument politischer Infamie': Der Gesetzgeber veranlasse Kürzungen von Leistungen sowie höhere Zuzahlungen und überlasse die 'Schmutzarbeit' des Abkassierens den Krankenkassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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