1. Dabei sieht der VDM-Chef die Schuld für diese Misere nicht allein bei den Verbänden: "Der Gesetzgeber hat seit 20 Jahren nicht reagiert." ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Zumindest muß sich der Gesetzgeber Änderungen für den Fall vorbehalten, daß die von manchen Homosexuellen behauptete allgemeine Biederkeit ihrer Beziehungen sich auch bei ausländischen Partnern aus armen Ländern als Illusion erweist. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
3. Die vom Gesetzgeber erwartete Erleichterung der Kommunikation der Ärzte untereinander sowie zwischen Ärzten und Krankenhäusern trete eben gerade nicht ein, sagen die Kritiker. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Scon geht man seitens der Gesetzgeber daran, die eingemotteten Talare/ bislang schamhaft versteckt - aus den Kleiderkammern der Fakultäten hervorzuholen. ( Quelle: TAZ 1987）
5. Auch der Gesetzgeber nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.06.2002）
6. Gernot Gilotha, Gebietsverkaufsleiter einer Automatenfirma in Darmstadt, klagt: "Der Gesetzgeber geht mit den Automatenknackern einfach zu lasch um; die Strafen sind zu leicht!" ( Quelle: TAZ 1996）
7. Sinnvoller wäre, wenn der Gesetzgeber in Modell-Lösungen alle Fragen regeln würde, die in Zusammenhang mit Personalvertretungen auftauchen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Der Gesetzgeber unterscheidet hier zwischen der kurzfristigen Beschäftigung und der geringfügig entlohnten Beschäftigung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.06.2004）
9. Damit sind die Parteien und der Gesetzgeber aber nicht mehr frei, welche Anforderungen sie im Parteiengesetz an Rechenschaftsberichte stellen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2004）
10. Dem Altkanzler gehe es vielmehr um die grundsätzliche Klärung, dass die Stasi-Akten so verwendet werden, wie es der Gesetzgeber gewollt habe. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）