1. Der Gesetzgeber regelt im Wahlgesetz das Was, das Wo, das Wie, das Wann - nur nicht das Wie-lange. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2002）
2. Ungeachtet dessen hat der Gesetzgeber bisher der Tatsache, daß sich Tausende von Paaren zwar für gemeinsame Kinder, aber gegen eine Ehe entscheiden, bisher nur ungenügend Rechnung getragen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. "Die Frage ist nur: Hat der Gesetzgeber Lösungen parat, um genetische Diskriminierungen zu verhindern?" ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Doch die großen Gesetzgeber der Berliner Republik sind die härteren Männer des Südens: die Fischers, Schäubles und Stoibers. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Weil sie an den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Pflichtausgaben nichts ändern können, durchforsten Stadt- und Gemeindeverwaltungen rigoros die übrigen Etatposten - teils mit grotesken Ergebnissen. ( Quelle: Die Zeit (08/2002)）
6. Allerdings will die Bielefelder Initiative nicht auf den Gesetzgeber warten. ( Quelle: Die Zeit 1995）
7. Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber jedoch freigestellt, wie er dieses Urteil umsetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.04.2001）
8. Ein kontroverses Thema hat der Rat gar nicht erst angesprochen: die Frage, ob alle religiösen Symbole vom Gesetzgeber gleich zu behandeln seien, wie es viele Politiker und Verfassungsjuristen als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil fordern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.10.2003）
9. Sollten der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG und der im Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG festgelegte Tarifvorrang denselben Zweck erfüllen, so hätte der Gesetzgeber eine in sich widersprüchl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
10. Damit hatten die Verfasser der Anti-Rassismus-Norm nicht gerechnet: 'Der Gesetzgeber kann nicht alle Fälle voraussehen', sagt Markus Stamm vom Bundesamt für Justiz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）