1. Druck kommt auch vom Gesetzgeber. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Dem Gesetzgeber hat das Gericht deshalb eine Novellierung bis zum Ende des Jahres aufgetragen, ansonsten entfällt die Steuer. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. Das Gericht habe sich seit 1956 gemeinsam mit dem Gesetzgeber immer wieder um Entlastungen bemüht, sagte Böckenförde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Meiner Meinung nach war die wichtigste Schlussfolgerung, die wir als Gesetzgeber gezogen haben, die Einführung strafrechtlicher Sanktionen für Personen, die sich Verstöße zu Schulden kommen lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.04.2005）
5. Der Gesetzgeber müsse darüber nachdenken, wie dies künftig verhindert werden könne. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.03.2002）
6. Schon viel zu lange läßt der Gesetzgeber die Staatsanwälte mit stumpfen Waffen kämpfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Da nicht nur das BVerfG, sondern auch der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl diese Situation erheblich verschlechtern kann, sollten anstehende Übertragungen bald angegangen werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.08.2002）
8. Mit der Altersgrenze bestimmt der Gesetzgeber mittelbar auch die Länge der Rentenlaufzeiten und damit Wert und Umfang der Eigentumsposition. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.09.2003）
9. Der Gesetzgeber hat die Honorare jedoch bis Ende 1999 auf den 1,7fachen Satz der Gebührenordnung begrenzt, was aber nur für die "Standardversorgung" gilt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Der Gesetzgeber erhofft sich mit der Initiative eine Senkung des Unfallrisikos bei jungen Fahranfängern. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.06.2005）