Wenn der Gesetzgeber sich aber so verhält, als gäbe es keinen Unterschied - dann muss er für seine Ware so haften, wie die Wurstfabrik für ihre Brühwürstchen auch.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2002)
Der Gesetzgeber wolle damit einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.11.2003)
Es ist schon erstaunlich, dass der Gesetzgeber für einen LKW-Führerschein ein Mindestalter von 21 vorschreibt, an ein Maschinengewehr aber 18-jährige Mädchen und Jungen lässt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.01.2001)
"Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber", feixte Sybille Volkholz von den Grünen.
( Quelle: TAZ 1996)
Ein Grund, warum der Gesetzgeber in Deutschland zögert, ist der, dass man natürlich abschätzen kann, dass die Justiz mit zahlreichen Stalking-Fällen konfrontiert wird, wenn man den Opfern mehr in die Hand gibt, also weitergehende gesetzliche Regelungen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.11.2004)
Der Gesetzgeber sollte den Betrieben endlich die Möglichkeit eröffnen, selbst zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Tarifverhandlungen zu führen.
( Quelle: Welt 1997)
Allerdings ist das kein Thema, das nach dem Gesetzgeber ruft.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.09.2005)
Der Gesetzgeber geht davon aus, daß die Vereinsgründer die Hürde der Gründungsschwelle schon genommen haben.
( Quelle: Unser Verein, UB Media)
Solche Formulierungen lassen dem Gesetzgeber erheblichen Spielraum, stellen ihn aber zugleich vor eine außerordentlich schwierige Aufgabe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Was gefährlich ist, darüber kann man natürlich wissenschaftlich streiten, aber der Gesetzgeber kann das nicht mit weiteren Paragraphen lösen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2002)