Gesetzgeber

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  1. Wenn der Gesetzgeber sich aber so verhält, als gäbe es keinen Unterschied - dann muss er für seine Ware so haften, wie die Wurstfabrik für ihre Brühwürstchen auch. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2002)
  2. Der Gesetzgeber wolle damit einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.11.2003)
  3. Es ist schon erstaunlich, dass der Gesetzgeber für einen LKW-Führerschein ein Mindestalter von 21 vorschreibt, an ein Maschinengewehr aber 18-jährige Mädchen und Jungen lässt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.01.2001)
  4. "Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber", feixte Sybille Volkholz von den Grünen. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Ein Grund, warum der Gesetzgeber in Deutschland zögert, ist der, dass man natürlich abschätzen kann, dass die Justiz mit zahlreichen Stalking-Fällen konfrontiert wird, wenn man den Opfern mehr in die Hand gibt, also weitergehende gesetzliche Regelungen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.11.2004)
  6. Der Gesetzgeber sollte den Betrieben endlich die Möglichkeit eröffnen, selbst zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Tarifverhandlungen zu führen. ( Quelle: Welt 1997)
  7. Allerdings ist das kein Thema, das nach dem Gesetzgeber ruft. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.09.2005)
  8. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß die Vereinsgründer die Hürde der Gründungsschwelle schon genommen haben. ( Quelle: Unser Verein, UB Media)
  9. Solche Formulierungen lassen dem Gesetzgeber erheblichen Spielraum, stellen ihn aber zugleich vor eine außerordentlich schwierige Aufgabe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Was gefährlich ist, darüber kann man natürlich wissenschaftlich streiten, aber der Gesetzgeber kann das nicht mit weiteren Paragraphen lösen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2002)
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