1. Aus dieser Erkenntnis heraus hat der Gesetzgeber schon vor sieben Jahren die generelle Benutzungspflicht von Radwegen abgeschafft. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.04.2005）
2. Sofern die an Bord zugelassenen Heimatrechtsordnungen ausländischer Seeleute auch ausbeuterische Vertragsgestaltungen zulassen, müsse sich das der deutsche Gesetzgeber nicht zurechnen lassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Seine langjährigen Erfahrungen als bayerischer Datenschützer und sein ausgeprägt rechtsstaatliches Bewußtsein bieten die Gewähr dafür, daß sich die deutsche Auslandsspionage künftig in jenen Grenzen bewegt, die Verfassung und Gesetzgeber gezogen haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Was eine gewisse Apothekendichte anbetrifft, möchte ich sagen, daß diese vom Gesetzgeber gewollt ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
5. Er denkt dabei an einen weiteren Ausspruch Münchs, der einmal vor Journalisten gesagt haben soll, daß es dem Gesetzgeber doch egal sei, ob sich ein Abgeordneter für eine Aufwandspauschale 'Fachliteratur oder einen Brillantring für die Ehefrau kauft'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Es verstoße nicht gegen Grundrechte, wenn der Gesetzgeber versuche, der in manchen Gebieten bestehenden Überversorgung von frei praktizierenden Ärzten zur ambulanten Behandlung von Krankenkassenpatienten entgegenzuwirken, hieß es in dem Urteil. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
7. So hat der Gesetzgeber dem Charter-Unternehmen eine "gründliche Einweisung" ins Stammbuch geschrieben und das Alter der Hobby-Kapitäne auf mindestens 16 Jahre festgesetzt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
8. Mag Gerhard Schröder in der Regierungserklärung zur Agenda 2010 raunen, wenn die Tarifpartner ihre Verträge nicht öffneten, müsse der Gesetzgeber eingreifen. ( Quelle: Die Zeit (30/2003)）
9. Diese Funktion macht die Enzyklopädie namentlich für die Gesetzgeber aller derjenigen Länder interessant, die in der Dritten Welt oder in 0steuropa vor der Aufgabe stehen, das bisher geltende Recht zu reformieren oder ganz neues Recht zu schaffen. ( Quelle: bmb+f Forschungslandkarte Deutschland 1998）
10. Thomas Reitz, Geschäftsführer von Manpower Deutschland und Mitglied der Arbeitgeber-Tarifkommission rechnet mit einer Verteuerung vor allem der gewerblichen Leiharbeitskräfte durch den vom Gesetzgeber gewünschten Vertrag mit den Gewerkschaften. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2003）