1. Der Plutonium-Skandal fällt nun in eine Zeit, in der dieser Grundsatz nicht mehr gilt: Der Gesetzgeber selbst hat ihn aufgeweicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Damit wird klar erkennbar: Dem Gesetzgeber geht es primär nicht um den Schutz von Embryonen und deren Würde, denn Embryonen werden lediglich geschützt, insoweit sie durch Forschung oder Diagnostik auf Erbkrankheiten betroffen wären. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2001）
3. Sogenannte Standardheizkessel, die vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut wurden, müssen laut Gesetzgeber bis Ende 2006 ausgetauscht werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.10.2004）
4. Und der Gesetzgeber eröffnete den Weg, einen solchen Konflikt am Ende vor Gericht klären zu lassen, wie es jetzt geschieht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.01.2002）
5. Daraufhin hatte der Gesetzgeber verfügt, dass die Rente dieser Leute auf der Basis des rentenversicherungspflichtigen Durchschnittsentgelts aller Versicherten in der ehemaligen DDR berechnet wird, was eine deutliche Einkommensverbesserung bedeutete. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.04.2004）
6. Die völlige Freigabe geht dem Gesetzgeber aber zu weit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002）
7. Der Gesetzgeber verneigt sich bereitwillig vor diesem eingeborenen Bedürfnis und beweist damit seinen Respekt vor der Eigenverantwortung seiner Bürger. ( Quelle: ）
8. Der Gesetzgeber hat für den Atemalkohol eigene Grenzwerte festgelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Hieran wird deutlich, daß der Gesetzgeber § 552 BGB weder als eine Sondervorschrift zu § 323 BGB noch zu § 324 BGB betrachtete. Anstelle einer Ausnahme von den Nichterfüllungsregeln stellt § 552 BGB danach vielmehr eine besondere Erfüllungsregel dar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Die Gesellschaft ist vom Gesetzgeber verpflichtet, alles was an ihrem Rechen anlandet, dem Fluss zu entnehmen und ordnungsgemäß zu beseitigen. ( Quelle: Donaukurier vom 30.08.2005）